Pressemitteilung
Keinen Meter Mehr
Den Gesprächstermin beim Bundesverkehrsministerium abzusagen ist ein großer Fehler von Seiten des Oberbürgermeisters
Auch die Leverkusener Freie Demokraten sind enttäuscht, dass die Entscheidung über die Vorzugsvariante, sprich den oberirdischen Ausbau von A1 und A3, noch vor dem anberaumten Gesprächstermin beim Bundesverkehrsministerium veröffentlicht worden ist.
„Dieses Vorgehen widerspricht ganz klar den im Koalitionsvertrag festgelegten Spielregeln zum Umgang mit Kommunen und ihren Interessen bei Bundesvorhaben“, so die Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat Monika Ballin-Meyer-Ahrens.
Trotzdem, oder gerade deshalb, kritisiert die FDP aber gleichzeitig, dass Oberbürgermeister Richrath die Veröffentlichung zum Anlass genommen hat, den Gesprächstermin am 30.1. abzusagen. An dem hätten neben ihm selbst auch die Bundestagsabgeordneten Güler, Slawik, Lauterbach und Reuther teilgenommen.
„Es ist nicht schlau, den Dialog jetzt abzubrechen. Aus unserer Sicht wäre das eine gute Gelegenheit gewesen, erstens diesen Umgang mit Leverkusen kritisch zur Sprache zu bringen und zweitens noch einmal die Argumente, die gegen einen oberirdischen Ausbau sprechen, vorzutragen“, kritisiert die Kreisvorsitzende der FDP Leverkusen Petra Franke.
Die Bürgerinnen und Bürger dürften von ihrem Oberbürgermeister und ihren Abgeordneten erwarten, dass sie sich auch weiterhin für die bestmögliche Lösung für unsere Stadt stark machen. „Eine reine Blockadehaltung wird da nicht helfen“, so Franke. Alle Beteiligten seien nun aufgerufen, nicht nach Schuldigen zu suchen, sondern an einem Tisch zusammenzukommen, um doch noch zu einer guten Lösung zu finden. „Kommunikation und Dialog sind der Schlüssel für gute Ergebnisse beziehungsweise Kompromisse, diesem Mittel der Politik hat sich der Oberbürgermeister hier einseitig verschlossen. Sehr schade!“, so die Fraktionsvorsitzende Ballin-Meyer-Ahrens abschließend.
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens (Fraktionsvorsitzende) und
Petra Franke (Kreisvorsitzende)