Stellungnahme der FDP Leverkusen zur “Prohibition” und Einschränkung von Grundrechten in Leverkusen („Allgemeinverfügung der Stadt Leverkusen vom 27.04.2020 zu weiteren Maßnahmen zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Stadt Leverkusen“)
Die FDP Leverkusen hat die neue Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Leverkusen, Uwe Richrath, mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen. Die FDP-Kreisvorsitzende Petra Franke ist entsetzt: „Diese Einschränkung hat eine ganz neue Qualität. Ich bin entsetzt darüber, wie hier Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden. Alkoholverbot, Bollerwagenverbot und Musikverbot im Alleingang der Verwaltung durchzusetzen – ohne jegliche Beteiligung der politisch gewählten Vertreter – ist absolut unangemessen. Diese Verfügung ist keine adäquate Maßnahme zum Gesundheitsschutz sondern Gängelung!“
In einer Allgemeinverfügung hatte der Oberbürgermeister am 27. April 2020 den Verzehr von Alkohol, das Mitführen von Bollerwagen oder Handkarren, sowie das Abspielen von Musik oder Nutzen von Instrumenten auf allen öffentlichen Flächen vom 30. April bis 3. Mai verboten. Begründet wurde das mit „drastisch steigenden Infektionszahlen in den vergangenen Tagen“ sowie Erfahrungen der letzten Jahre, nach denen am 1. Mai und den anschließenden freien Tagen „in nicht unerheblichem Maße alkoholische Getränke verzehrt“ und Bollerwagen zum Transport mitgeführt würden.
„Natürlich ist es absolut richtig, in diesem Jahr auf das gemeinsame Feiern in den Mai, Touren mit mehreren Personen und erst recht auf Alkoholexzesse zu verzichten,“ unterstreicht Petra Franke. „Das ist aber noch lange kein Grund, Straßenmusikern das Spielen zu verbieten, dem Zeitungsjungen seinen Handkarren abzunehmen oder Jugendlichen und Joggern das Handy abzuknöpfen, bloß weil sie unterwegs Musik hören.“
Die FDP Leverkusen wendet sich daher auch in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister mit der Bitte, die Verfügung zu überdenken und zurückzunehmen. Insbesondere aufgrund des bereits bestehenden Kontakt-, Versammlungs- und Grillverbotes gibt es aus Sicht der Freien Demokraten keinen weiteren Handlungsbedarf, da ein Zusammentreffen von mehr als zwei Personen schon jetzt untersagt ist. „Der OB sollte hier dringend eine Kehrtwende machen,“ so Franke abschließend.
Amtsblatt der Stadt Leverkusen vom 27.04.2020, mit der Allgemeinverfügung