Aus dem RatLeverkusen

FDP verzichtet auf Zuwendungen

FDP Ratsgruppe verzichtet auf die beschlossene Erhöhung der Zuwendungen!

 Am 30. August 2018 haben die CDU- und die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Stimme des Oberbürgermeisters gegen alle anderen Parteien, Gruppierungen und Einzelvertreter die Erhöhung der Zuwendungen nach § 56 GO NRW an die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter des Rates ab dem 01.01.2019 beschlossen.

Die FDP Ratsgruppe hat sich ausdrücklich gegen die Erhöhung ausgesprochen und stattdessen zu mehr Sparsamkeit im Umgang mit Steuermitteln aufgerufen. Die beschlossene Erhöhung der Zuwendungen soll nun ab Januar 2019 umgesetzt werden.

Selbstverständlich wird die FDP Ratsgruppe auf die zusätzlichen Mittel verzichten!

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