Bundespolitik

Die Mutter aller Probleme…

…. wäre die Migration, sagt Heimat-Minister Horst Seehofer.

Ist das so?

Nicht wirklich. Die Flüchtlinge sind nur die Spitze des Eisberges. Das eigentliche Problem ist die fehlende Bereitschaft deutscher Politiker, sich der besten Lösung anzuschließen. Auch wenn sie nicht aus der eigenen Partei stammt. Viel lieber macht man dann doch „Schaufenster-Politik“, die auf die anstehende Landtagswahl in Bayern abgestimmt ist. Und schlimmer noch! Anis Amri war in vieler Hinsicht straffällig geworden, lange bevor er 12 Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheid-Platz tötete. Wäre Tunesien nicht nur deutsche Touristen ausreichend rechtsstaatlich, sondern auch für tunesische Straftäter, hätte man ihn abschieben können. Das will die Regierung nun ändern und Tunesien, Algerien und Marocco zu „sicheren“ Herkunftsländern erklären. Und wer hat schon angekündigt, sich mit aller Kraft im Bundesrat dagegen zu stemmen? Die Landesregierung aus SPD, den Linken und den Grünen aus …. genau – Berlin.

Partei-Ideologie ist wichtig. Vernunft ist wichtig. Der gesellschaftliche Frieden ist sehr wichtig. Ein Menschenleben ist noch wichtiger. Die Frage ist, in wie weit die Ideologie alles andere überstrahlen darf. Selbst den gesellschaftlichen Frieden und sogar den Schutz von Menschenleben.

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