LandespolitikLeverkusen

Bericht: Freiheit braucht Sicherheit

Freiheit braucht Sicherheit

Unter diesem Motto hatte die FDP Leverkusen für Montag den 9. März zu einer Veranstaltung mit dem innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion geladen. Trotz der aktuellen Verunsicherung wegen des grassierenden Corona-Virus hatten sich nicht nur Parteimitglieder im Brauhaus Janes eingefunden.

In der Begrüßung machte die Kreisvorsitzende Petra Franke deutlich, dass insbesondere ein Interesse daran bestünde, die Auswirkungen der Initiativen von Landtagsfraktion und Landesregierung auf die Situation in Leverkusen zu betrachten.

Als Schwerpunktthemen wurden dabei:

  • Clankriminalität einschließlich des damit verbundenen Sozialbetrugs
  • Spielhallen, Wettbüros und Kleinkriminalität
  • sowie die aktuelle Kriminalitätsstatistik

zur vertieften Behandlung vorgeschlagen. Diesen Punkten widmetet sich der Experte dann, wobei stets Raum für Fragen, Anregungen und Diskussionen blieb.

Für die FDP als Rechtsstaatspartei ist die persönliche Freiheit ein hohes Gut. Auch das Handeln der Polizei und die Polizeibefugnisse sind stets daran zu messen. Gleichwohl müssen wir klar zum Ausdruck bringen, welche Wertschätzung wir den Beamtinnen und Beamten entgegenbringen. Dies kommt in drei Punkten zum Vorschein:

  • Die Landesregierung hat nach der Landtagswahl im Mai 2017 die Weichen für eine Aufstockung des Personals gestellt. Die Neueinstellungen wurden von rund 1700 auf über 2500 gesteigert, womit die Kapazitäten der Polizeischulen nunmehr aber ausgeschöpft sind.
  • Durch die zusätzliche Einstellung von jährlich 500 Verwaltungskräften werden Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsarbeit entlastet und können vermehrt ihren originären Aufgaben nachgehen.
  • Auch die Sachausstattung wurde verbessert, was neben der Digitalisierung durch Einführung von Smartphones mit Spezialsoftware auch die Umstellung des Fuhrparks betrifft. Nachdem sich der früher benutzte typische PKW als ungeeignet herausgestellt hat wurde nun von den Praktikern vorgeschlagen, Minivans anzuschaffen.

Auch eine Novelle des Polizeigesetzes war notwendig, um Strukturen zu ändern und Kompetenzen der Polizei an die Notwendigkeiten der Gegenwart anzupassen. Dabei wurde der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Eingriff des Staates in die schützenswerte Privatsphäre gewahrt. Dennoch konnte eine Nulltoleranzpolitik in Bezug auf solche Delikte eingeführt werden, die bisher nur verhalten verfolgt wurden.

Durch zahlreiche Razzien wird seither der Verfolgungsdruck auf die insgesamt 104 in Nordrheinwestfalen bekannten kriminellen Großfamilien massiv erhöht. Dabei werden nicht nur alle Straftaten sondern auch die Ordnungswidrigkeiten konsequent zur Anzeige gebracht. Dieses Vorgehen wird auch n Leverkusen praktiziert.

Auch Spielhallen werden regelmäßig kontrolliert. Insbesondere dann, wenn vorgenannte kriminelle Großfamilien scheinbar legalem Kleingewerbe nachgehen, sind Stichproben sinnvoll. Ein typisches Delikt ist dabei unverzollter Tabak in einer Shishabar.

Das Resultat dieser Anstrengungen ist sichtbar in der Kriminalstatistik. Diese zeigt insgesamt für unser Bundesland den tiefsten Stand seit 30 Jahren. Für Leverkusen bedeutet das einen Rückgang um 97 auf nunmehr 254 Wohnungseinbrüchen in 2019. Auch Gewalttaten sind stark rückläufig. Dennoch dürfen wir weiterhin bestehende Probleme nicht verschweigen.

Zum einen zeigt die Statistik nämlich auch, dass Straftaten gegen ältere Mitmenschen durch überörtliche Täter – die griffige Abkürzung lautet SäMüT – in Leverkusen extrem zugenommen haben. Das Umfeld der Opfer muss sensibilisiert werden, um solche Taten zu vermeiden. So banal es klingt, kann die kritische Nachfrage in der Bank, warum eine ungewöhnlich hohe Barabhebung erfolgt, zielführend sein.

Der andere Themenkomplex, welcher die Öffentlichkeit immer wieder erschüttert, sind die kürzlich bekannt gewordenen Fälle massiven sexuellen Missbrauchs von Kindern. Hier ist eine verbesserte Zusammenarbeit von Jugendämtern und Polizei zwingend notwendig.

In der Diskussion wurde deutlich, dass eine zügige Verfolgung von Straftaten insbesondere im Jugendstrafrecht notwendig ist. Gerade hier kann Strafe nur dann die erzieherische Wirkung entfalten, wenn sie zeitnah erfolgt.

Positiv aufgenommen wurde von einem jüngeren Teilnehmer, dass die Polizei in Nordrheinwestfalen auch wieder Absolventinnen und Absolventen der Realschulen einen Berufseinstieg ermöglicht. Marc Lürbke nahm diesen Hinweis erfreut mit nach Düsseldorf. Auf Nachfrage bestätigte er einem weiteren Diskutanten, dass die von Rockern ausgehende Kriminalität als ein Aspekt von organisierter Kriminalität weiterhin intensiv verfolgt wird, auch wenn er in seinem Referat nicht gesondert darauf eingegangen sei.

Zum Ausklang überreichte die Kreisvorsitzende dem Gast aus Paderborn ein kleines Geschenk, damit er sich bei einem Hobby vom stressigen Alltag entspannen kann. Offensichtlich hatte ihr jemand mitgeteilt, dass Marc Lürbke ein begeisterter Koch ist.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.