Leverkusen

Ausgangssperren in Leverkusen

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Ausgangssperren in Leverkusen: Für die Freien Demokraten nicht akzeptabel!

Seit Samstag, dem 17. April gilt in ganz Leverkusen ab 21 Uhr eine Ausgangssperre. Lediglich Gassi gehen oder den Arbeitsweg antreten ist noch erlaubt. Als Freie Demokraten halten wir diese Maßnahme weder für sinnvoll noch für effektiv oder verhältnismäßig. Unser Weg ist ein anderer: Wir sind uns der Verantwortung des Gesundheitsschutzes bewusst, jedoch legen wir sehr viel Wert auf Differenzierung und Verhältnismäßigkeit. Infektionsschutz ja, definitiv! – Aber mit sinnvollen Maßnahmen.

Wir Freie Demokraten sind uns der Gefahr von Covid-19 und der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems durchaus bewusst. Daher haben wir schon früh dafür plädiert, Hygienekonzepte zu erarbeiten, FFP2-Masken zu beschaffen und zu tragen, Risikogruppe inkl. Altenheime deutlich besser zu schützen sowie Kontakte einzuschränken. All diese Maßnahmen greifen zwar in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein, leisten jedoch einen wertvollen Beitrag zum Gesundheitsschutz. Jedoch müssen Grundrechtseingriffe sehr gut begründet und verhältnismäßig sein! Wir haben in der Pandemie bisher oftmals beobachten müssen, wie einige Leute mit der „Methode Holzhammer“ vorgehen: Grundrechte zum Zwecke des Infektionsschutzes leichtfertig einschränken, ohne dabei wirklich differenziert vorzugehen und Kollateralschäden abzuwägen.

Auch die Ausgangssperre ist als Instrument zum Zwecke der Pandemiebekämpfung nicht neu. In anderen Bundesländern wie beispielsweise Bayern wird sie schon seit längerer Zeit eingesetzt. Die Situation dort? Nicht besser als in NRW, wo bisher großflächig davon abgesehen wurde. Darüber hinaus stellte beispielsweise eine Studie aus Frankreich[1] fest, dass Ausgangssperren nicht den gewünschten Effekt erzielen und sogar kontraproduktiv sein können. So trafen sich während der angeordneten Ausgangssperre in Frankreich immer wieder viele Menschen in ihren privaten Räumlichkeiten und trieben so das Infektionsgeschehen in die Höhe. Nach den Erkenntnissen von Aerosolforschern sind Treffen im Außenbereich um ein Vielfaches ungefährlicher, weshalb wir anregen die Außengastronomie, wo sie mit Abstand möglich ist, zu öffnen. Dies würde derartige Treffen in privaten Räumen reduzieren und einen echten Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehen leisten. Wir wollen die Außengastronomie hier nicht nur dafür öffnen, um den Gastronomen zu helfen, sondern weil wir glauben, dass den Menschen hier eine echte Alternative zum Treffen in den privaten Räumen angeboten wird, was die Infektionszahlen senken kann.

Weiterhin zeigen Mobilitätsdaten der Humboldt-Universität aus Berlin, dass zwischen 21 und 5 Uhr lediglich 9,7% der täglichen Mobilität stattfindet[2]. Das sind nicht alles private Treffen, sondern oftmals Menschen, die beispielsweise auf dem Arbeitsweg sind, draußen (mit ihrem Haustier) spazieren oder Sport treiben. Wir befürchten, dass mit Ausgangssperren Verabredungen auf den restlichen Tag verteilt werden, die eigentlich für den späten Abend geplant waren. Das zeigt uns, dass eine Ausgangssperre ab 21 Uhr keine Wirkung erzielen würde, sondern die Treffen auf höher frequentierte Zeiten verlagert werden und somit die Gefahr einer Infektion sogar steigt. Dementsprechend sind Ausgangssperren ein deutlich zu tiefer und unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.

Daher ziehen wir in Leverkusen eine Klage gegen die Ausgangssperre in Betracht. Am 19. April werden wir zuerst einen Eilantrag im Stadtrat stellen, die Ausgangssperre wieder zurückzuziehen. Sollte eine Ausgangssperre wie bisher geplant in Kürze in das neue Bundesinfektionsschutzgesetz Einzug erhalten, wird die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

 

[1] https://bit.ly/2RA6Xfz

[2] Covid-19 Mobility Project HU Berlin/RKI

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