Wirtschaft, Wirtschaftsförderung und sichere Arbeitsplätze

Eine starke Wirtschaft, ganz besonders mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen, stärkt die ganze Stadt. Denn Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bedeuten: soziale Sicherheit, kommunale Einnahmen, geringere Sozialausgaben und mehr Lebendigkeit. Unternehmerinnen und Unternehmer sind uns vor Ort willkommen. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie verdeutlicht uns, wie wichtig es ist, den Fokus auf den Erhalt von sicheren Arbeitsplätzen zu legen. Die Corona-Krise zeigt uns deutlich, wie schnell Arbeitsplätze und die Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen gefährdet werden können. Aber gerade kleinere Unternehmen haben auch gezeigt, wie flexibel sie sich in Produktionswechseln zeigen. Die FDP fordert eine aktive Wirtschaftspolitik, um diesen Unternehmen die Arbeit zu erleichtern und ihre Belegschaften zu erhalten. Mit einer wohlüberlegten Ansiedlungspolitik und der gleichzeitigen Betreuung bereits bestehender Unternehmen kann dies gelingen. Wir Freie Demokraten bemühen uns um die Neuansiedlung von Firmen, fördern Neugründungen und unterstützen bestehende Firmen in ihren Anliegen. Dies ist die genuine Aufgabe einer kommunalen Wirtschaftsförderung. Wirtschaftsförderung heißt für uns: Attraktiv sein, einladen, kümmern. Standortbedingungen müssen attraktiv gestaltet werden. Das ist für die Ansiedlung neuer Unternehmen genauso wichtig wie für den Erhalt und die Erweiterung von bestehenden Unternehmen  vor Ort. Von großer Bedeutung sind hierbei die Gewerbegebiete, insbesondere solche mit speziellen Ausrichtungen wie der Innovationspark Leverkusen, das Handwerkerzentrum an der Stixchesstr sowie der Handwerkerhof in der Neuen Bahnstadt Opladen und nicht zuletzt auch der Chempark. Der Wirtschaftsstandort Leverkusen muss insgesamt attraktiver werden. Neben der erfolgten Senkung  der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer gehören dazu unbürokratische Prozesse bei der Anmeldung von Gewerbebetrieben. Auch die Begleitung von Ansiedlungswünschen durch die Bauverwaltung muss geprägt sein vom Willen zur Ansiedlung und nicht durch die Überbetonung von Problemen und Bedenken. Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich die Absenkung der Gewerbesteuer auf nun 250 Punkte. Das ist ein wichtiges Zeichen, um in Leverkusen neue Unternehmen ansiedeln zu können und konkurrenzfähig zu den Nachbarstädten zu bleiben.

Wir fordern deshalb:

  • Eine aktive Wirtschaftsförderung soll gezielt potenzielle neue Unternehmen ansprechen, die zu unserer Stadt passen und Arbeitsplätze bieten. Bestehende Unternehmen sollen Raum für Entwicklung und Erweiterung bekommen.
  • Neue Unternehmen müssen eine offene, positive und innovative Stadtkultur vorfinden – das gilt auch für Gründerinnen und Gründer und Startup-Initiativen. Gute Ideen und neue Geschäftsmodelle sind für jeden Standort eine Bereicherung.
  • Das von der Leverkusener Wirtschaftsförderung betriebene Probierwerk soll eine stärkere Vernetzung mit Wirtschaftsförderungen und Verbänden in den Nachbargemeinden, insbesondere Köln und Düsseldorf anstreben, um eine umfassendere Netzwerkbildung für die StartUps zu schaffen. Dazu sollen auch gemeinsame Veranstaltungen mit den Nachbargemeinden in Leverkusen angeboten werden.
  • Das Probierwerk in Opladen und die zukünftige TH in Opladen wollen wir so miteinander vernetzen, dass  die Entwicklung neuer innovativer Unternehmen befördert wird. Gerade die Neue Bahnstadt Opladen bietet sich deshalb als Ort für ein innovatives Gründerzentrum an.
  • Bei der Ausweisung neuer Flächen für eine wirtschaftliche Entwicklung müssen die neu geschaffenen Möglichkeiten des Landesentwicklungsplans genutzt werden.

Für die Unternehmen vor Ort setzen wir auf unser Leitbild vom unkomplizierten Staat, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen und die großen Chancen der Digitalisierung der Verwaltung.

 

Forschungsstandort Leverkusen

Die Stadt Leverkusen ist seit jeher mit Forschung und Innovation verbunden, schon ihre Entstehung ist eng mit der Entwicklung der chemischen Industrie im 19. Jahrhundert verwoben. Viele innovative Unternehmen produzieren und forschen auch heute noch in Leverkusen und neue sind hinzugekommen. Als Liberale sehen wir Innovation und Forschung als Motor für neue Chancen und Fortschritt. Sie eröffnen uns bislang unentdeckte Lösungen für aktuelle Herausforderungen. Die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie zeigen uns, wie wichtig Spitzenforschung unter anderem im Bereich Mikrobiologie, Gen- und Biotechnologie ist, um in kürzester Zeit Impf-und Wirkstoffe zu entwickeln. Auch Probleme mit Klimawandel, Artenschwund, die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung und Umweltverschmutzung können nur dann ohne drastische Eingriffe in die persönlichen Freiheiten und ohne Wohlstandsverluste  überwunden werden, wenn es uns gelingt, Innovation und Forschung voranzutreiben. Um solche Lösungen möglich zu machen, brauchen wir ein innovationsfreudiges Umfeld, das Raum für Kreativität und Neuerungen bietet. Leverkusen steht bezüglich seiner Standortbedingungen für Forschung und Entwicklung nicht nur im Wettbewerb mit den Umlandgemeinden, sondern auch mit Standorten in Europa und weltweit. Leverkusens Unternehmen sollen weiterhin an der Spitze zu finden sein, um  bei der Lösung aktueller Herausforderungen mitzuwirken. Dazu braucht es einen starken, innovativen Standort. Gute Anfänge sind gemacht, so steht Unternehmensgründerinnen und -gründern seit Mitte 2019 das Probierwerk offen, das jungen Start-ups Räume und Infrastruktur für die erste Phase der Unternehmensgründung bietet. In 2021 wird nun auch der Fachbereich angewandte Naturwissenschaften der Technischen Hochschule Köln in der neuen Bahnstadt Opladen seinen Betrieb aufnehmen und mehr als 1.000 Studierende werden Leverkusen in vielerlei Hinsicht bereichern.

Wir setzen uns für die folgenden Punkte ein:

  • Gründungen im Bereich der innovativen Spitzentechnologie wollen wir vereinfachen.
  • Die Kapazität des Probierwerks soll erweitert werden.
  • Wir wollen ein Gründungszentrum aufbauen, das eine Kooperation mit dem Campus Opladen der Technischen Hochschule Köln anstreb
  • Eine lebenswerte Stadtkultur muss gepflegt werden, damit heranwachsende Talente auch in Leverkusen
  • Die lokalen Schulen und Hochschulen sollen eng mit den örtlichen Unternehmen vernetzt werden.
  • Den MINT-Bereich an unseren Schulen wollen wir stärken und auch mehr informelle Lernerfahrungen von Kindern und Jugendlichen mit Forschung und naturwissenschaftlicher Praxis ermöglichen.
  • Es soll ein Leverkusener Innovationspreis ausgelobt werden.

 

Gesunde Umwelt und gutes Klima

Umwelt- und Klimaschutz sind globale Aufgaben, gleichzeitig sind saubere Luft, gesundes Mikroklima, insbesondere in zunehmend heißeren Sommern, und möglichst ruhige Wohngebiete mit Habitaten für Tiere und Pflanzen entscheidend für die  Lebensqualität in unserer Stadt. Gerade in einer Großstadt wie Leverkusen funktionieren attraktive Wohnbedingungen, gute Infrastruktur und eine gesunde Umwelt nur miteinander, nicht gegeneinander. Wir Freie Demokraten setzen dabei vor allem auf den Einsatz und die Weiterentwicklung moderner Technologien für den ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt. Wir wollen Erfinden statt Verhindern. Wir wollen das Klima wirksam schützen und setzen daher auf marktwirtschaftliche Ansätze, die konsequent Umweltbelastungen bepreisen und so zu innovativen und ökologisch nachhaltigen Lösungen führen. Wir fördern den Wettbewerb um die besten Ideen, Techniken und Wege, die das Klima und die Umwelt schützen und den Ausstoß von Klimagasen, Stickoxiden, Feinstaub und Lärm mindern. Dies erfordert einen konkreten umwelt-und klimapolitischen Fahrplan auch für Leverkusen, wobei die Stadtverwaltung selbst Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt haben muss. Es gibt in unserer Stadt bereits viele gute Ansätze, doch die zahlreichen Programme und Aktivitäten müssen noch besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Gute Vorschläge aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept (2017) wollen wir wieder aufgreifen, klare Ziele für bestimmte Umweltparameter setzen und dafür sorgen, dass die Stadt öffentlich Rechenschaft über den Zielerreichungsgrad ablegt. Die UN-Nachhaltigkeitsziele („Agenda 2030“) enthalten zahlreiche Anregungen für lokale Maßnahmen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt Leverkusen nun im Rahmen der 2. Runde des Landesprojektes „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ die Möglichkeit erhält, ihre umweltpolitischen Aktivitäten in strukturierter Form mit Zielvorgaben und Ergebniskontrolle entlang dieser Nachhaltigkeitsziele voranzutreiben.

Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten und fordern:

  • Wohnquartiere sollen in Zukunft fußgängerfreundlich gedacht werden. Tägliche Besorgungen müssen fußläufig erledigt werden können, in allen größeren Wohnquartieren müssen Nahversorger eingeplant werden, vorhandene  Nahversorgungszentren in den Stadtteilen wollen wir sichern.
  • Die Rad- und Fußwegenetze in den bestehenden Quartieren wollen wir weiterentwickeln.
  • Alte, noch in Betrieb befindliche Fahrzeuge der wupsi, der Avea, von Stadtgrün etc. sollen nachgerüstet (SCR-Kat) oder nach und nach gegen emissionsarme Fahrzeuge ausgetauscht werden. Eine Kosten/Nutzen- und Lebenszyklus-Analyse ist durchzuführen, um die Umwelt nicht durch vorzeitige Verschrottung von Fahrzeugen zusätzlich zu belasten.
  • Die Ladeinfrastruktur für alternative Antriebstechnologien wollen wir ausbauen und dabei auch prüfen, ob in Zusammenarbeit mit privaten Firmen eine Wasserstofftankstelle eingerichtet werden kann.
  • Wir wollen moderne Haltestellen mit Dachbegrünung, Solarbeleuchtung und digitalen Anzeigen von Informationen und Wartezeiten. Überall dort, wo Wartehäuschen ausgetauscht oder neu aufgestellt werden, sollen sie diesem Standard entsprechen.
  • Öffentliche Gebäude sollen mit Priorität auf Schulgebäuden ökologisch saniert werden, da hier die Verbesserung der baulichen Qualität nicht nur den Schülerinnen, Schülern und dem Kollegium zu Gute kommt, sondern gleichzeitig die Energieeffizienz steigt.
  • Das Photovoltaik-Potential auf städtischen Gebäuden wollen wir möglichst vollständig erschließen. Sollte die Stadt nicht selbst Betreiber der PV-Anlagen werden wollen, bieten sich Betreibermodelle mit externen Partnern (Contracting, Energieversorger, Betreiber virtueller Netze oder Bürgergenossenschaften) an.
  • Wir wollen städtische Fassaden, Brücken, Überwege und ähnliche Bauten mit Moosflächen oder anderen schadstoffspeichernden Pflanzen begrünen. Derart bewachsene Flächen filtern gleichzeitig die Luft, verhindern ein Aufheizen zwischen Gebäuden und bieten Lebensraum für Insekten.
  • Städtische Grünflächen und Kreisverkehre sollen zu insektenfreundlichen Wildbeeten umgestaltet werden. Arbeitsintensive Saisonpflanzen können durch mehrjährige und pflegeleichte Stauden als Nektarlieferanten und Lebensraum für viele Insektenarten ersetzt werden.
  • Wir wollen Bereiche, die anfällig für sommerliche Überhitzung sind, durch Begrünungsmaßnahmen (Fassadenbegrünung, Moosflächen, Bäume, Wildbeete oder Wasserflächen) entschärfen, um die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern.
  • Zur Verbesserung des Stadtklimas soll die Bepflanzung – auch an Straßenrändern – dort, wo es möglich ist, ausgeweitet werden. Baum- und Beetpatenschaften durch interessierte Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen könnten die Stadt noch weiter ergrünen lassen.
  • Wir fordern, quartiersnahe Natur- und Erholungsflächen beziehungsweise Frischluftschneisen einzurichten, zu erhalten oder wiederherzustellen. Verlandete Teiche wie etwa oberhalb des Ophovener Weihers wollen wir wegen ihrer Funktion als Polder für Starkregenereignisse ertüchtigen.
  • Die städtische Beleuchtung wollen wir auf LED Technik ohne zusätzliche Lichtverschmutzung umrüsten, mit Farbtemperaturen, die verträglich für nachtaktive Tiere sind und bedarfsgerechter Leuchtstärkenregulierung. Eine Beleuchtungsrichtlinie ist daher zu erarbeiten.
  • Das Naturgut Ophoven bietet bereits ein hervorragendes Programm zum Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit, insbesondere für Kinder. Wir wünschen uns eine Ausweitung des Angebotes in Form von Beratungsangeboten für Bürgerinnen und Bürger zur naturnahen und insektenfreundlichen Gestaltung von Gärten und Grünflächen.
  • Zur Einsparung von Kunststoffmüll planen wir die Einführung von wiederverwertbaren To-Go-Bechern in Leverkusen. Dazu soll die Stadt Leverkusen einen Mehrwegbecher mit Motiv der Stadt gestalten und teilnehmenden Unternehmen wie zum Beispiel Bäckereien und Kantinen zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stellen. Diese Becher können auch einen touristischen Mehrwert bieten.
  • Wir wollen den Wald als komplexes Ökosystem erhalten und schützen. Wälder bieten ein enormes Potenzial zur Aufnahme von CO2-Emissionen und sollen daher nachhaltig, an ökologischen Aspekten ausgerichtet, bewirtschaftet werden. Um unsere Wälder robust und widerstandsfähig gegen bspw. Schädlinge wie den Borkenkäfer zu machen, setzen die Freien Demokraten im Rahmen der Aufforstung auf Mischwälder mit an die klimatischen Bedingungen angepassten Baumarten.
  • Wie im von der Energielenker GmbH im Auftrag der Stadt erstellten Klimaschutzkonzept vorgeschlagen, wollen wir Park&Ride Parkplätze, möglichst mit sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Ladepunkten für e-bikes, vorhalten und ausbauen. Kirchturmpolitik, die auswärtige Pendler aus dem Stadtgebiet halten will, erweist dem Umweltschutz einen Bärendienst, da sie das Umsteigen vom PKW auf den ÖPNV erschwert.

Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP) führen zu zusätzlichen Umweltbelastungen. Wir setzen uns für dezentrale Packstationen ein, von denen Kunden Pakete im Nahbereich auch zu Fuß, mit dem Fahrrad oder z.B. auf dem Weg von oder zur Arbeitsstelle abholen können.