Integration, Inklusion und Teilhabe – Offene Bürgergesellschaft als Gemeinschaft aller

Eine Gesellschaft lebt von ihrer Vielfalt. Vielfalt macht eine Stadt bunt, flexibel, vielseitig – jede und jeder bringt etwas in die Gesellschaft ein, was diese stärker macht. Teilhabe, Transparenz und Zusammenarbeit sind Grundpfeiler der Demokratie. Für uns Freie Demokraten ist selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen, dass jeder Einzelne Verantwortung für sein Leben tragen kann und nicht andere ihn bevormunden und über ihn entscheiden. Selbstbestimmt in allen Lebenslagen zu sein setzt voraus, dass unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung, Religion oder Weltanschauung ein aktives Mitmachen und Gestalten in und an unserer Gesellschaft möglich ist. Daher setzen wir uns für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ebenso ein, wie für die Inklusion von Menschen mit Behinderung und die gesellschaftliche Offenheit gegenüber allen Lebensmodellen.  Wir Freie Demokraten stehen für eine offene, tolerante Gesellschaft. Auf der Basis von Toleranz und gesellschaftlicher Vielfalt im Rahmen einer rechtsstaatlichen Ordnung eigenverantwortlich miteinander leben zu können, ist unser urliberales Anliegen. Teilhabe bedeutet aber auch, die Bürgerinnen und Bürger über Projekte der Stadt frühzeitig und transparent zu informieren und die Beteiligung der Öffentlichkeit aktiv zu gestalten. Teilhabe darf sich nicht auf die formalrechtliche Gewährleistung von Rechten beschränken. Vielmehr ist die Verpflichtung für die Stadt und die Gesellschaft gegeben, faktisch zu integrieren, zu inkludieren und zum Mitmachen anzuregen. Die gesellschaftliche Aufgabe von uns allen ist dabei, jede und jeden in der Bürgergemeinschaft anzunehmen, ernst zu nehmen und einzubinden.

Wir fordern:

  • Integration und Inklusion fällt am leichtesten, wenn es regelmäßige Gelegenheiten und Notwendigkeiten für Austausch und Begegnungen gibt. Ein besonders hoher Stellenwert kommt gemeinsamer Bildung (KiTa, Schule, Studium, Ausbildung) und Arbeit zu.
  • Eine gemeinsame Sprache ist unabdingbare Grundlage für ein Miteinander. Wir möchten auch Menschen mit Sinnesschädigungen oder eingeschränkten Artikulationsmöglichkeiten die Verständigung mit anderen in unserer Stadt erleichtern und entsprechende Maßnahmen fördern. Außerdem wollen wir eine intensive öffentliche Unterstützung für die Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten durch Kommune, Land und Bund.
  • Integration und Inklusion finden auch im Wohnumfeld statt, wo Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Lebensumständen aufeinandertreffen. Hier ist die Kommune gefordert für eine gute soziale Durchmischung zu sorgen.
  • Bei der schulischen Inklusion brauchen wir in erster Linie mehr Qualität, um das gemeinsame Lernen als echte Alternative für Kinder und Eltern auszubauen. Wir benötigen dringend mehr Sonderpädagoginnen und -pädagogen sowie geeignete Räumlichkeiten in den Regelschulen, damit Kinder mit und ohne Behinderung gleichberechtigt lernen können.
  • Kinder mit Behinderung haben – wie alle Kinder – das Recht auf bestmögliche Förderung. Ihre Eltern haben – wie alle Eltern – ein Recht auf Wahlfreiheit. Förderschulen müssen daher erhalten bleiben.
  • Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist für alle Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Orientierung wichtig. Durch den Umbau von Gehwegen, den Einbau von Fahrstühlen, die blindengerechte Ausstattung von Haltestellen und auditive wie visuelle Hilfen soll die Stadt größtmögliche Bewegungsfreiheit und -autonomie gewährleisten.
  • Mitmenschen ohne Wahlrecht sind durch Gremien wie den Integrationsrat oder das Jugendforum politisch vertreten; diese Vertretungen wollen wir aktiv in die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse einbeziehen.
  • Uns geht es nicht nur um Teilhabe und Teilnahme, sondern auch um “Teilgabe”. Denn gelebte Integration und Inklusion bedeuten eben nicht nur zu bekommen und dabei zu sein, sondern auch aktiv mitzugestalten, sich einzubringen und selbst anzupacken. Einen eigenen Beitrag zu leisten und gemeinsam mit anderen aktiv etwas zu verändern heißt, voll in der Gemeinschaft angekommen zu sein.
  • Integration und Inklusion finden gerade im Verein und Verband, bei der gemeinsamen Freizeitgestaltung statt. Der Förderung einer breiten Vereinskultur gilt deshalb unsere besondere Aufmerksamkeit.

Für uns ist wichtig, dass Menschen in Eigenverantwortung für sich und ihr Umfeld aktiv werden können. Gerade weil der Staat nicht alles leisten kann, schätzen wir das Ehrenamt. In Selbsthilfegruppen und Vereinen lebt das bürgerschaftliche Engagement, ohne welches unsere Gemeinschaft nicht dauerhaft existieren und sich weiterentwickeln kann.

 

Ehrenamt

Viele Ehrenamtliche in Leverkusen leisten unverzichtbare und wertvolle Beiträge zum Leben in der Stadt. Eine Vielzahl von Vereinen und anderen gemeinnützigen Einrichtungen lebt Integration und Inklusion in vorbildlicher Art und Weise. Das Ehrenamt macht unsere Stadt lebenswerter und trägt maßgeblich dazu bei, dass Menschen sich in Leverkusen wohl und heimisch fühlen. Unser Dank und unsere Wertschätzung gilt allen, die sich in ihrer Freizeit für andere und mit anderen Menschen engagieren. In besonderem Maße gilt das für das Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr, der Hilfsorganisationen und der Rettungsdienste, die sich für Menschen in Not stark machen und für unsere Stadtgemeinschaft von besonderer Bedeutung sind. Wir schätzen das Ehrenamt in diesen Organisationen und werden es weiterhin fördern und unterstützen. Die Brauchtumspflege wird bei uns in Leverkusen groß geschrieben. Viele ehrenamtliche Helfer sind das ganze Jahr über fleißig am Werk um beispielsweise die Karnevalsumzüge oder die Schützenfeste zu unvergesslichen Ereignissen für unsere Stadt werden zu lassen. All diese Beiträge der vielen tausend ehrenamtlich engagierten Menschen in Leverkusen müssen unterstützt und gefördert werden.

Wir fordern:

  • Inhaber der Ehrenamtskarte sollen zum gleichen Preis wie städtische Mitarbeiter das Jobticket für das VRS-Gebiet erhalten können (derzeit 20 €) und kostenlos Wupsi-Fahrräder entleihen dürfen.
  • Anträge, beispielsweise für Veranstaltungsgenehmigungen, und Unterstützungsgesuche müssen schnell, einfach und allgemeinverständlich gestellt werden können. Die Verwaltung soll sie wohlwollend prüfen, zügig beantworten und einen großzügigen Maßstab bei der Genehmigung anlegen.
  • Offenheit für Innovationen und Mut bei der Genehmigung von neuartigen Konzepten und Formaten. Die Stadt muss hier als Möglichmacher auftreten. In Leverkusen wollen wir nicht sagen, was alles nicht geht, sondern beantworten, wie es möglich zu machen ist!
  • Gemeinnützige Vereine sollen städtische Flächen und Hallen zu spürbar vergünstigten Miet- oder Pachtpreisen erhalten. Die Stadt soll Veranstaltungen wohlwollend begleiten und aktiv bei der Einhaltung von Auflagen, wie zum Beispiel dem Brandschutz, beraten und unterstützen.
  • Die Stadt soll kompakte Informationen für Ehrenamtler herausgeben. Neben allgemeinen Informationen, wie etwa zum Versicherungsschutz, sollte ebenfalls bekannter gemacht werden, welche Möglichkeiten der Förderung für ehrenamtlich tätige Menschen bestehen, wie etwa die steuerfreie Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale.
  • Die Stadt sollte die Möglichkeit eröffnen, ehrenamtliche Spielplatzpaten zu etablieren, die sich um „ihren“ Spielplatz vor Ort kümmern und ein Auge auf Sicherheit und Sauberkeit haben. Hierzu braucht es nur geringe Unterstützung seitens der Verwaltung, der Mehrwert für unser Gemeinwesen wäre aber immens.

 

Sicherheit in Leverkusen

Wir leben in einer freien und offenen Gesellschaft. Sie zu schützen ist Kernaufgabe unseres Rechtsstaates. Nur wer sich sicher fühlt vor Gewalt, Kriminalität und Belästigung kann Freiheit und Toleranz leben. Sicherheit ist deshalb für uns Freie Demokraten eine Grundbedingung für Freiheit und Lebensqualität. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Verbrechen durch konsequente Kriminalitätsbekämpfung und erfolgreiche Präventionsarbeit ist uns als FDP ein besonderes Anliegen. Für uns Liberale kommt es dabei auf die richtige Balance an: Konsequentes Vorgehen gegen Verbrechen, der Schutz vor Gewalt und Eigentumsverletzung müssen die Freiheit der Menschen schützen, ohne ihre Privatheit und Bürgerrechte einzuschränken. Die Freien Demokraten in Leverkusen begrüßen deshalb, dass die Bekämpfung der Clankriminalität durch die aktuelle Landesregierung von CDU und FDP endlich wieder zu einem Schwerpunkt geworden ist. Wir sprechen uns dafür aus, die intensive Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen und die klare Null-Toleranz-Strategie fortzusetzen. Nach langen Jahren des Wegsehens werden endlich Maßnahmen ergriffen, um Vergehen wie Sozialbetrug oder Betrügereien an älteren Mitmenschen strafrechtlich zu ahnden. Es müssen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergriffen werden, um jegliche Clan-Kriminalität zu stoppen! Klar ist für uns: Rechtsfreie Räume darf es zu keiner Zeit an keinem Ort in Leverkusen geben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich jederzeit angstfrei in unserer Stadt bewegen können. Wir wollen deshalb an Orten, an denen viele Menschen Unbehagen empfinden oder die sie meiden, das Sicherheitsgefühl erhöhen. Mehr Licht, eine bessere Überschaubarkeit von Plätzen und vor allem gemeinsame Kontrollen von Polizei und Sicherheitsdienst tragen zu mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität bei  und geben so Freiheit zurück.

Wir fordern konkret:

  • In der Bahnhofstraße in Opladen soll durch bauliche Maßnahmen, etwa durch die Umgestaltung des Bunkers, die Attraktivität erhöht werden. Regelmäßige Kontrollen vor Ort sollten zudem sicherstellen, dass die örtlichen Angebote, zum Beispiel Spielhallen, Wettbüros und Shishabars, nicht für illegale Zwecke missbraucht werden.
  • Am Bahnhof Küppersteg müssen Sträucher zurückgeschnitten werden und dem Handel mit Drogen durch Polizeikontrollen begegnet werden.
  • Die geplante Umgestaltung des Forum-Vorplatzes darf nicht, wie aktuell geplant, in kommende Jahre verschoben werden, sondern muss baldmöglichst angegangen werden. Dieser Platz ist als Angstraum identifiziert worden, neben dem Umbau dort muss auch der Fußweg vom Forum zum Parkplatz unter der Stelze vernünftig ausgeleuchtet werden.
  • Der Parkplatz an der Endhaltestelle der Linie 4 in Schlebusch muss besser beleuchtet werden, damit Fahrgäste auch abends und nachts sicher umsteigen können.
  • Am Lindenplatz in Schlebusch sollten am Wochenende verstärkt Ordnungskräfte kontrollieren, wenn sich Passanten von „vorglühenden“ Jugendlichen und jungen Erwachsenen verunsichert fühlen.
  • Videoüberwachung muss die Ausnahme bleiben. Lediglich in einzelnen Ausnahmesituationen, z.B. am Bahnhof Opladen, kann sie einen Zugewinn an Sicherheit bringen, in denen dann strenge Datenschutzmaßnahmen Anwendung finden müssen.
  • Ein möglichst hohes Maß an Sicherheit muss in allen Stadtteilen gewährleistet werden. Zentral sind dafür möglichst häufige Polizeistreifen sowie eine gute Ansprechbarkeit vor Ort.

Sicherheit zu gewährleisten ist nicht nur die Aufgabe des Bundes- und Landespolizei, sondern auch der Kommunalverwaltung. Die FDP Leverkusen hat sich deshalb schon im Jahr 2006 gegen die Abschaffung der damaligen City-Streife ausgesprochen. Immer wieder haben wir seitdem auf die Schwachstellen des Sicherheitsdienstes hingewiesen – nach mittlerweile 13 Jahren hat nun endlich ein Umdenken bei der Stadtverwaltung stattgefunden. Der wieder geschaffene Kommunale Ordnungsdienst (KOD) muss möglichst schnell mit einer Mannschaftsstärke von acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgestattet werden. Der Dienstort soll in die Opladener Bahnhofstraße verlegt werden. Der KOD muss für die Bürger jederzeit erreichbar sein. Die FDP Leverkusen steht für eine Kultur des Hinsehens und Helfens. Jeder Ort in Leverkusen muss ein angstfreier Ort für Jung und Alt, für Mann und Frau, für Alteingesessene und Zugezogene sein. Um das zu erreichen, bedarf es nicht nur einer Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst. Vielmehr ist jeder und jede Einzelne gefragt, wenn es darum geht, Gewalt und Kriminalität gar nicht entstehen zu lassen. Der respektvolle Umgang miteinander, Aufmerksamkeit für und in Problemsituationen, Nachsicht und Nachbarschaftshilfe sind gesellschaftliche Aufgaben. Die Stadtverwaltung ist dabei gefordert, den richtigen Rahmen zu setzen und wo es geht zu unterstützen.

 

Mehr Sauberkeit in unserer Stadt

Sauberkeit und Ordnung sind Ausdruck von Respekt und Wertschätzung. Gut strukturierte und saubere Plätze sind Orte, an denen wir gerne verweilen. Die Sauberkeit einer Stadt steht deshalb in einem unmittelbaren Zusammenhang zum Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Sie erhöht die Lebensqualität und sorgt dafür, dass sich Einheimische wie Gäste gerne in Leverkusen aufhalten. Gegenseitige Rücksichtnahme und einen verantwortlichen Umgang mit gemeinschaftlich genutzten Flächen wollen wir stärken und fördern. Die Stadt muss es dazu allen Menschen in Leverkusen möglichst einfach machen, sich rücksichtsvoll und umweltbewusst zu verhalten. Gleichzeitig müssen Rücksichtslosigkeit und Vermüllung gezielt geahndet werden.

Die FDP Leverkusen fordert:

  • Die städtischen Abfallbehälter müssen bedarfsgerecht sein. Insbesondere an den Grillplätzen müssen ausreichend große Behälter aufgestellt und nach Bedarf geleert werden.
  • Die Verschmutzung durch Abfälle aller Art, jedoch insbesondere weggeworfene Zigarettenkippen, Hundekot und ausgespuckte Kaugummis muss durch den kommunalen Ordnungsdienst konsequent geahndet und mit empfindlichen Strafen belegt werden.
  • Das Wertstoffzentrum der AVEA soll am Samstag geöffnet sein. So kann die Ablagerung von wildem Müll im Stadtgebiet reduziert werden.

Vandalismus und illegale Graffitis an öffentlichen Gebäuden werden nicht länger hingenommen, sondern konsequent zur Anzeige gebracht. Die betroffenen Stellen werden schnellstmöglich instand gesetzt.