Generationengerechter städtischer Haushalt – Nachhaltiges und gutes Wirtschaften

Solide Finanzen sind die Basis einer lebenswerten Stadt und Garant einer funktionierenden Kommune. Für uns Freie Demokraten ist verantwortungsvolles Haushalten auch eine Verpflichtung der Generationengerechtigkeit. Investieren wollen wir vor allem da, wo es in die Zukunft gerichtet ist und ein “enkelfittes” Leverkusen voranbringt. Als Freie Demokraten wissen wir aber auch, woher das Geld kommt, das wir investieren wollen. Damit vernünftig umzugehen, gebietet die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Dazu gehört auch, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Unternehmen möglichst gering zu halten. Wir Freien Demokraten begrüßen deshalb auch ausdrücklich die Absenkung der Gewerbesteuer auf nun 250 Punkte. Das ist ein wichtiges Zeichen, um in Leverkusen neue Unternehmen ansiedeln zu können und konkurrenzfähig zu den Nachbarstädten zu bleiben. Ein attraktiver Gewerbesteuersatz wird unserer festen Überzeugung nach mittelfristig zu Mehreinnahmen führen, die zum Haushaltsausgleich beitragen. Außerdem schafft die Ansiedlung von Unternehmen auch neue Arbeitsplätze und verstärkt so den Effekt. Neu hinzukommende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und steigende Verdienste helfen nicht nur den Menschen selbst, sondern kommen indirekt auch der Stadt zugute. Die Corona-Pandemie wird massive Auswirkungen auf die städtische Finanzlage haben. Erste Prognosen gehen von Mehrkosten und Mindereinnahmen für Leverkusen im ersten Jahr aus, auch für die nächsten Jahre ist noch mit Folgekosten zu rechnen. Die Bewältigung dieser finanziellen Belastungen wird eine Generationenaufgabe werden. Dennoch darf dies nicht dazu führen, dass wir den Grundsatz der Generationengerechtigkeit und Zukunftsorientierung aufgeben. Es muss auch zukünftig in Anlagen wie Schulen, KiTas, Sportstätten und Infrastruktur investiert werden. Ganz nach vorne gehören für uns auch Investitionen in Digitalisierung, etwa bei den Verwaltungsaufgaben.

Wir fordern:

  • Absehbare Belastungen im Haushalt durch Corona-Finanzschäden und Abschreibungen von Investitionen müssen frühzeitig berücksichtigt und in die mittelfristige Finanzplanung eingearbeitet werden. Wir wollen – trotz dieser Belastungen – den Konsolidierungskurs nicht verlassen und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen verlieren.
  • Auch in finanziell schwierigen Zeiten brauchen wir in die Zukunft gerichtete Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Nicht zu investieren würde sonst am Ende teurer und wäre auch den nachfolgenden Generationen gegenüber nicht gerecht. Vorgesehene und notwendige Sanierungen von Schulen, KiTas, Sportstätten oder Infrastruktur sollten durchgeführt und an lokale Handwerksbetriebe und Unternehmen vergeben werden. So kann die Stadt während und nach der Corona-Pandemie einen Beitrag für örtliche Betriebe leisten und die Konjunktur in Leverkusen stützen.
  • Die Gewerbesteuer in Leverkusen muss nachhaltig niedrig bleiben, um Investoren eine verlässliche Planungsgrundlage zu bieten.

 

Geringstmögliche Bürgerbelastung – Effiziente städtische Gesellschaften

Städtische Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen stellen die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit grundlegenden Leistungen wie Strom, Wasser oder Abfallentsorgung sicher. Hohe Qualität und Zuverlässigkeit, guter Service und preiswerte Angebote sind die entscheidenden Faktoren für die Zufriedenheit der Nutzerinnen und Nutzer. In Leverkusen fällt vor allem auf, dass viele Serviceleistungen deutlich teurer sind als in vielen Gemeinden im Umland. Das gilt gerade für die Bereiche, in denen die Kundinnen und Kunden nicht auf andere Anbieter ausweichen können. Besonders teuer sind im Vergleich die Abfallentsorgung und die Wasserversorgung, aber auch die Kosten im Bereich der Friedhöfe. Wir wollen die Prozesse hinterfragen, die zu höheren Kosten und damit Gebühren führen. Auch bleibt festzustellen, dass die höheren Preise in Leverkusen nicht mit besseren Leistungen einhergehen. Positiv hervorzuheben, unter den städtischen Gesellschaften, ist die Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL), der es gelingt, preiswerten und dennoch guten Wohnraum anzubieten und dabei trotzdem einen kleinen Überschuss zu erwirtschaften. Neben den Abgaben, Gebühren und Beiträgen ist die Grundsteuer die Hauptbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen. Die sehr geringe Absenkung des Hebesatzes von 790 auf 780 Punkte hat keinen wirklichen Entlastungseffekt gebracht. Im Vergleich zu den Nachbarkommunen, deren Hebesätze sich zwischen 380 und 455 Punkten bewegen, ist die Grundsteuer in Leverkusen immer noch viel zu hoch.

Wir fordern:

  • Die Grundsteuerreform und die dadurch notwendige Neuberechnung darf unter dem Strich nicht zu einer Mehrbelastung der Bevölkerung führen, sondern sollte zur Anpassung an das Niveau der Nachbarkommunen genutzt werden.
  • Die Kosten der Abfallentsorgung, Wasserversorgung und im Friedhofswesen wollen wir einem kritischen Vergleich mit anderen Kommunen und einem strengen Controlling unterziehen. Die hohen Gebühren bei der Müllabfuhr wollen wir nachhaltig senken, die hier in der Vergangenheit erzielten Fortschritte sind für uns nicht ausreichend.

Allgemeine Leistungen wie die Leerung öffentlicher Müllkörbe werden bisher über die Abfallgebühren finanziert und nicht aus allgemeinen Steuermitteln. Wir  werden hier eine Reform der Finanzierung angehen und diesen Service in die gerechtere und transparentere Steuerfinanzierung überführen.