Die Serviceorientierung ist ein zentraler Baustein für eine zeitgemäße Verwaltung. Wir wollen das „gläserne Rathaus“, denn nur Offenheit und Transparenz bei Verwaltungsabläufen, Prozessen und Entscheidungen ermöglicht Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb ist die von der FDP seit vielen Jahren geforderte externe Überprüfung von Verwaltungsaufgaben, die derzeit erfolgt,  ein wichtiger erster Schritt. Gerade eine den Bürgern zugewandte Verwaltung, die Anliegen und Probleme serviceorientiert angeht, muss das Ziel sein. Dabei spielen Terminvergaben und möglichst viele online-Angebote eine entscheidende Rolle. Kurz gesagt, wir wollen die Verwaltung digital und schnell, unbürokratisch und einfach. Unser Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen, so wie es auf Landesebene mit den Initiativen der FDP zu den Entfesselungsgesetzen bereits gelungen ist.

Bürgerfreundliche und moderne Verwaltung

Öffentlicher Dienst – schon im Namen ist der Bezug zur Dienstleistung angelegt. So sollte auch die Verwaltung agieren können: Als Dienstleister für Kundinnen und Kunden, nämlich die Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen. Die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer sollten die Angebote bestimmen. Der Leitgedanke der Verwaltung muss lauten: Wie kann ich diese Dienstleistung noch  einfacher, transparenter und mit weniger Aufwand für unsere Kundinnen und Kunden anbieten? Eine Vereinfachung der Verwaltungsabläufe entlastet neben der Bürgerschaft vor allem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leverkusener Verwaltung. Dadurch wird Arbeitsüberlastung und Stress abgebaut, Konflikte mit lange wartenden Bürgern entfallen und die Stadtverwaltung wird als moderner Arbeitgeber bei Bewerberinnen und Bewerbern attraktiver. Zufriedene Kundinnen und Kunden, zeitlich flexibleres Arbeiten durch digitalisierte Prozesse und das Vermeiden überfüllter Warteräume sorgen für ein besseres Arbeitsklima und sind ein wichtiger Beitrag zum Gesundheitsschutz im öffentlichen Dienst. Auch die kommunalpolitische Arbeit muss transparenter und moderner werden. Mit der papierlosen digitalen Ratsarbeit sowie mit dem livestream von Ratssitzungen sind zwei langjährige Forderungen der FDP bereits umgesetzt worden. Wir betrachten diese Maßnahmen als erste Schritte, denen nun weitere folgen müssen.

Wir fordern deshalb:

  • Möglichst viele Dienstleistungen weitestgehend digital anzubieten und den Bürgerinnen und Bürgern lange Wartezeiten und Mehrfachbesuche zu ersparen.
  • Für alle Services und Anträge, bei denen mehrere Ämter mitwirken müssen, einen sogenannten One-Stop-Shop Genehmigungen wie etwa eine Baugenehmigung, Namensänderungen oder Ummeldungen und insbesondere jegliche (Sozial)Transferleistungen sollen zukünftig an einer Stelle beantragt werden können. Diese Stelle stimmt sich dann mit allen zu beteiligenden Fachbereichen und Behörden ab, bündelt den gesamten Prozess  und erteilt am Schluss die Genehmigung beziehungsweise liefert den Service.
  • Lange Wartezeiten und Mehrfachtermine sind nicht mehr zeitgemäß. Anliegen sollten online so vorbereitet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger maximal einmal und am besten mit festem Termin die Verwaltung aufsuchen müssen.
  • Die Öffnungszeiten sind an die Lebens- und Arbeitswirklichkeit anzupassen, dazu gehören auch Samstagsöffnungen.
  • Alle Regelungen und Verordnungen der Verwaltung sollen zwischen den einzelnen Fachbereichen auf Widersprüche und Doppelungen geprüft werden, diese sind ggf. auszuräumen.
  • Transparente Kostenstrukturen bei allen Verwaltungsabläufen und Dienstleistungen sind für uns selbstverständlicher Bestandteil des Bürgerservices. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss sich vorab einfach und vollständig über anfallende Kosten informieren können. Das gilt gleichermaßen für Leistungen wie Baugenehmigungen oder Ausweisdokumente wie für Beiträge, Abgaben oder Gebühren, zum Beispiel Müllgebühren oder Straßenbaubeiträge.
  • Die Stadt steht auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft jedoch in Konkurrenz zur Wirtschaft. Weil der demografische Wandel langfristig zur Knappheit an Arbeitskräften führt, muss die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden, um ein attraktiverer Arbeitgeber zu werden.
  • Die Rahmenbedingungen der kommunalpolitischen Arbeit, insbesondere die Sitzungstermine, müssen so ausgestaltet werden, dass auch Berufstätige die Chance haben, Verantwortung zu übernehmen oder Sitzungen als Gast zu besuchen.
  • Wir wollen mehr Elemente aktiver Bürgerbeteiligung wie Bürgerdialoge, Bürgerforen, Bürgerbegehren institutionalisieren, um Bürgerinnen und Bürger bei Projekten und Prozessen von Beginn an aktiv einzubeziehen und nicht erst mit „fertigen“ Entscheidungen zu konfrontieren.

 

Digitalisierung vorantreiben

Wir Freie Demokraten verstehen uns als die Partei, die die Digitalisierung in allen Lebensbereichen als Bereicherung für die Menschen in Beruf, Privatleben und Freizeit definiert. Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, in welchen Lebensbereichen die Digitalisierung weit fortgeschritten ist. Aber Corona hat auch verdeutlicht, in welchen Bereichen Chancen und Optionen bisher ungenutzt geblieben sind. Gerade diese Potenziale wollen wir analysieren und die Digitalisierung vorantreiben. Dazu gehören für uns neben der öffentlichen Verwaltung vor allem das Schulleben, aber auch der Zugang zu digitalen Medien in Senioren- und Pflegeeinrichtungen.

Die FDP fordert:

  • Die Stadtverwaltung mit allen ihren Fachbereichen soll den Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes digitales Angebot zur Verfügung stellen. Antragsverfahren, Genehmigungen, Formularbearbeitung und Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern sollen, wo immer möglich, digital erfolgen. Die Online-Terminvergabe für notwendige Präsenztermine wird zum Regelfall. Unser Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger höchstens einen Verwaltungsbesuch für ein Anliegen einplanen müssen, dazu zählen auch Bauanträge, Gewerbeanmeldungen etc.
  • Auch die Möglichkeit von modernen Zahlmethoden soll geprüft werden und wo immer möglich verfügbar gemacht werden.
  • Die Bereitstellung einer App, welche alle relevanten und stets aktuellen Informationen und Ansprechpartner der Stadt, sowie der öffentlichen Versorgung (Daseinsfürsorge) bereithält. Eine direkte Kontaktaufnahme durch die Bürgerinnen und Bürger muss hier ebenfalls ermöglicht werden.
  • Die Stadt stellt in Leverkusen an stark besuchten Orten ein leistungsfähiges, öffentliches W-LAN-Netz zur Verfügung. Zudem fördert die Stadt den Ausbau der Breitbandverbindungen nicht nur in Gewerbe- sondern auch in Wohngebieten.
  • Das Online-Informationsangebot für KiTas und Schulen muss kontinuierlich weiterentwickelt und an den Erfordernissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden, dazu gehören auch digitale An- und Abmeldungen.
  • Wir wollen ein digitales Update für Leverkusen. Dazu soll die Stadt eine „Stabstelle Digitalisierung“ einrichten. Die hier tätigen Digitalcoaches unterstützen in Kooperation mit der IVL die Dezernate zukünftig dabei, Konzepte aufzustellen, nutzerfreundliche Angebote zu entwickeln und die Prozesse in den Bürgerbüros und Ämtern schnell und hochwertig zu digitalisieren – insbesondere durch Mitarbeiterschulungen. Die Digitalcoaches sollen auch das digitale Lernen an unseren Schulen begleiten und die Schulen über „train-the-trainer“-Angebot fit machen für den Umstieg und sicheren Umgang mit den neuen Instrumenten.
  • Die Schulen werden schnellstmöglich mit digitalen Lernplattformen und cloudbasierten Systemen ausgestattet, die es den Schülerinnen und Schülern, sowie dem Lehrpersonal ermöglichen, orts- und zeitunabhängig darauf zuzugreifen. Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler werden bei Bedarf unbürokratisch mit städtischen Endgeräten ausgestattet. Die von Land und Bund für die Digitalisierung bereitstehenden Mittel sind hier auszuschöpfen. Eine Nutzung eigener Geräte soll freigestellt und unbürokratisch möglich sein. Dazu sollen die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden.

In Senioren- und Pflegeeinrichtungen werden regelmäßig Schulungen und Veranstaltungen mit digitalen Medien angeboten, so dass die dort lebenden Menschen mit diesen Medien ihre Außenkontakte pflegen und das soziale Miteinander leben können. Solche Angebote sollen in Kooperation mit Initiativen von Schulen, Vereinen oder Jugendgruppen erfolgen, die hier die digitale Welt näherbringen. Wir wollen sicherstellen, dass Menschen in Einrichtungen auch während geltender Einschränkungen, wie zuletzt des Lockdowns wegen des Coronavirus, stets die Freiheit haben mit ihren Angehörigen und Freunden in Kontakt zu bleiben.